In fraktionsübergreifenden Sitzungen konnten die haushaltsrelevanten Themen bereits im Vorfeld diskutiert und verankert werden.

Diese Darstellung hat für uns nach wie vor Gültigkeit. Die CDU/FWE Gruppe hat jedoch anscheinend alle guten Gepflogenheiten zur Bürgermeisterwahl über Bord geworfen. Sie werben jetzt damit alles sofort umzusetzen und noch vieles mehr, für das die Gemeinde überhaupt nicht zuständig ist. Mit einem Wort gesagt "Sie sind von allen guten Geistern verlassen"

Positionspapier der Gruppe SPD + Grüne im Emmerthaler Rat

 Der Ausblick auf das Jahr 2021 für das wir nun einen Haushalt beschließen ist gekennzeichnet von vielen Herausforderungen und offenen Fragen mit denen wir uns künftig beschäftigen müssen.

Auch die kommenden Jahre werden indirekt noch Verwerfungen bedingt durch die Coronapandemie ausweisen. Wir kommen nicht umhin die kommenden Haushalte auch in Zukunft  in großer Gemeinsamkeit im Interesse und zum Wohle der Bürger*innen  zu beschließen.

Uns ist bewusst, dass zahlreiche wichtige Investitionen vor uns liegen, die für die Gemeinde Emmerthal existenziell sind. Wir müssen hierbei neben den großen finanziellen Auswirkungen auch die Belastungen für die Verwaltung gezielt steuern, um unsere Projekte abarbeiten zu können. Wir stehen daher hinter diesem Haushaltsentwurf der Verwaltung, der insbesondere auch im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung und den weiteren Gesprächen zum Beispiel zu den Arbeitsschwerpunkten des Fachbereich 4 in vielen Gesprächen gemeinsam mit der Verwaltung und der CDU/FWE-Gruppe entstanden ist. 

Wir werden dem Haushalt daher zustimmen, ohne weitere Anträge vorzulegen. Wir haben uns im Laufe des Jahres sehr intensiv mit den Auswirkungen und der zeitlichen Abfolge der Investitionen beschäftigt und auch hier einen gemeinsamen Plan aufgestellt, den wir nun konsequent weiterverfolgen und umsetzen wollen. 

Die Liste mit den Aufgabenschwerpunkten zeigt dabei unsere Schwerpunkte in der Weiterentwicklung klar auf und spiegelt unser bisheriges und auch zukünftiges Handeln. Vor allem die Umsetzung der Baumaßnahmen an unseren Kitas und den Grundschulen in Kirchohsen und Amelgatzen wird dabei einen großen Anteil der Tätigkeiten in den kommenden Jahren ausmachen. Unser Ziel ist es nach wie vor, dass von uns gemeinsam mit den Einrichtungen erarbeitete und sehr erfolgreich gelebte Konzept der Bildungshäuser für die Zukunft weiter auszubauen und für die Kinder in unserer Gemeinde ein ganzheitliches Bildungsangebot in allen Ortsteilen zu entwickeln. 

Neben dem Bildungsangebot setzen wir uns auch weiterhin für die konsequente Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans inkl. der abgestimmten Maßnahmen unserer Prioritätenliste ein. Vor allem der Neubau der Feuerwehrhäuser in Amelgatzen und Börry aber auch die zwingend notwendigen Maßnahmen an den weiteren notwendigen Feuerwehrhäusern und Fahrzeugen muss dabei weiter in gemeinsamer Abstimmung mit den Feuerwehren vor Ort umgesetzt werden. 

Einen weiteren wichtigen Punkt für unser gemeinsames Zusammenleben stellt die Bereitstellung von Möglichkeiten zum Bau oder der Erweiterung von Gewerbeflächen dar. Wir freuen uns, dass wir mit der weiteren Erschließung im Langen Feld fortfahren können und sind der festen Überzeugung, dass auch auf Grund der durch uns beantragten Gewerbeflächenpotenzialanalyse die weitere Entwicklung der Gewerbeflächen in Emmerthal in den kommenden Jahren aktiv verbessert werden kann. Wir hoffen, dass die Entwicklung im Langen Feld und im Umfeld des Bahnhofs zu einer weiteren Verbesserungen in unserer Gewerbelandschaft führt und wir für unsere bestehenden Betriebe aber auch für neue Betriebe ein interessanter Standort für Ansiedlung und Erweiterung werden.

Bezüglich der von der CDU/FWE-Gruppe gestellten Anträge unterstützen wir die Vorschläge der Verwaltung und werden dem dort beschriebenen Vorgehen zustimmen. Es ist auch bei diesen Anträgen immer zu berücksichtigen, welche Empfehlungen wir im Bereich der Schwerpunktliste für unsere Bauvorhaben gebildet haben und möchten diese auch zunächst so umsetzen wie wir sie priorisiert haben. 

Dies bedeutet für die weiteren unstrittig wichtigen Verbesserungen für die Bushaltestellen, als auch für die weitere Sanierung des DGH-Emmern, dass diese im Rahmen der bestehenden Zeitplanung für die kommenden Jahre berücksichtigt werden müssen. Das DGH-Emmern wird schnellstmöglich den Nutzer*innen wieder zugänglich gemacht.  Anvisiert ist der April. Alle darüberhinausgehenden Maßnahmen hängen mit der weiteren Planung zusammen und sind zu gegebener Zeit zu veranlassen. Eine solche einheitliche Planung liegt z.B. durch den Ortsrat Emmerthal für die Spielplätze bereits vor, so dass die dort beschlossenen Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt und die Spielplätze wieder einladend zum Spielen gestaltet werden können. 

Die hierfür erforderlichen Mittel stehen noch aus dem Haushalt 2020 zur Verfügung und müssen nur abgerufen werden.

Die weitere Gestaltung und Nutzung der Emmer und Weser liegt uns bereits seit mehreren Jahren am Herzen. 

Ein schlüssiges Gesamtkonzept in Verbindung mit dem Wanderweg Emmer und dem Emmer-Radweg lässt sich im FFH-Gebiet Emmertal jedoch nur gemeinsam mit dem Landkreis umsetzen. Die große Renaturierungsmaßnahme zwischen Amelgatzen und Hämelschenburg wird das FFH-Gebiet Emmertal insgesamt aufwerten. Kleine Details könnten 2022 jedoch nach Absprache mit dem Naturschutzamt möglich sein. 

Alles in Allem sind wir der festen Überzeugung, dass die anstehenden Investitionen und Herausforderungen enorme Chancen für die Weiterentwicklung und Attraktivität unserer Gemeinde stehen. Unsere politische Aufgabe ist es nun die Investitionen so voran zu bringen, dass diese zukunftsweisend und Nachhaltig auf die Bedürfnisse der zukünftigen Interessenten zugeschnitten sind. Wir müssen vor Durchführung der Planungen intensiv in die Gespräche mit den Nutzer*innen über die Anforderungen der Zukunft ins Gespräch kommen und nicht nur den bestehenden Status Quo verwalten. 

Nur dann, wenn die Gebäude zukünftig und langfristig nutzbar und einfach an neue Anforderungen anpassbar sind, Flächen für Gewerbe zur Verfügung steht und wir ein unkompliziertes praktisches und den heutigen Ansprüchen gerecht werdendes Umfeld bieten können wir wirtschaftliche und erfolgreiche Investitionen für die kommenden Jahrzehnte durchführen. Dazu  brauchen wir auch einen kreativen und offenen Austausch mit unseren Ortschaften.

URL:https://www.gruene-emmerthal.de/informationen-zur-kommunalpolitik-in-emmerthal/